Gemeinde Kals am Groglockner


Mitteilung betreffend Registrierung zweier Volksbegehren


Kurztexte:

„Arbeitslosengeld RAUF!“:

Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversiche-rungsgesetzes,*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslo-sengeldes –wenigstens auf 70% -und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird *und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.

 „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“:

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen tref-fen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsver-kehrs zu verankern.Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Veranke-rung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

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