Gemeinde Kals am Groglockner


Mitteilung betreffend Registrierung von zwei Volksbegehren

 


Kurzbezeichnungen der Volksbegehren:

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“

Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben. Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass  Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung!

Verbot für Kinder-Instagram

Der amerikanische Konzern Facebook (Eigentümer von Instagram) plant zum Ausbau seiner Umsätze ein eigenes Instagram für Kinder. Hier wird der Schutz der Privatsphäre von Kindern für die Gewinnmaximierung von Facebook geopfert. Wir fordern die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu achten und zu schützen, und deshalb durch bundesgesetzliche Maßnahmen ein unkontrolliertes Datensammelnetzwerk zu untersagen.

 

Unterstützungserklärungen können persönlich im Gemeindeamt unterschrieben werden oder digital unter Verwendung der Bürgerkarte/Handysignatur: Volksbegehren digital

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