Gemeinde Kals am Groglockner


Mitteilung betreffend Registrierung weiterer Einleitungsanträge für Volksbegehren ab sofort

 


Volksbegehren „Parteienförderungen abschaffen“
Wir fordern die Abschaffung der Parteienförderungen mit Steuerzahlergeld.
Die Ersparnis für die österr. Steuerzahler wären in Summe ca. 65 Millionen € pro Jahr (= 30,9 Millionen € Parlamentsparteienförderung)
+ 23,8 Millionen € Klubförderung
+ 10,5 Millionen € Parteiakademieförderung).
Die Parteien sollen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.

Volksbegehren „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!“
Der Bundeverfassungsgesetzgeber möge mittels gesetzlicher Regelungen dem gegenwärtigen exorbitanten Preisanstieg von Strom und Gas durch eine Preisdeckelung Einhalt gebieten, welche eine zukünftige Leistbarkeit für die Bevölkerung garantiert.
Wird der aktuellen Preisentwicklung nicht umgehend massiv entgegengesteuert, drohen unter anderem ein nicht unerheblicher Kaufkraftverlust der Privathaushalte, eine erhöhte Arbeitslosigkeit sowie eine Reduktion des gesamtwirtschaftlichen Wohlstandes.


Volksbegehren „Österreichs EU-Austritt“
Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch als möglich. Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür notwendige Gesetz beschließen, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.
Begründung:
1. Ukraine / NATO / EU immerwährende Neutralität Österreichs
2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente
3. Der EURO wurde zum TEURO
4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland
5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich
6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU
7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €
8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU; Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. €
9. EURATOM & EU
10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen

Volksbegehren „SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!“
Eine effiziente Hilfe gegen ÄNGSTE, STIGMA, SCHAM & SCHULDGEFÜHLE: Der Austausch in der SELBSTHILFE! Dieses Angebot für Millionen betroffene ÖsterreicherInnen und deren Angehörige muss niederschwellig, barrierefrei, anonym & leistbar bleiben.
Daher fordern wir, dass der Bundes(verfassungs)gesetzgeber sowohl eine österreichweite, direkte BASISFINANZIERUNG aller medizinisch- psychosozialen SELBSTHILFEGRUPPEN als auch die kollektive PATIENTENBETEILIGUNG bundesgesetzlich sicherstellt und verankert!

Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA!“
BARGELD-ZAHLUNGEN ermöglichen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Steuerhinterziehung in großem Stil. Eine Obergrenze von 10.000,- bis 15.000,- Euro kann das effektiv unterbinden, ohne dabei die Freiheiten im täglichen Leben ehrlicher BürgerInnen einzuschränken! Der Bundes (verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert, ein effektives Gesetz zur Beschränkung der Höhe von Bargeldzahlungen zu beschließen!

Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen!
Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!

Volksbegehren „Leistbare Lebensmittel garantieren“
Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel und insbesondere Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung leistbar bleiben. Bei der Lebensmittelversorgung handelt es sich um eines der existentiellsten Grundbedürfnisse, weswegen sämtliche denkmöglichen und potentiell zielführenden bundesgesetzlichen Maßnahmen wie etwa Maximalpreise, das Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel oder die Ausweitung der heimischen Produktion in Betracht zu ziehen sind.

Volksbegehren „Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht“
Die Unterzeichner fordern ein faires Wahlrecht für die Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich.
Es braucht zumindest
* eine Berichterstattung der bislang bereits 13 Gegenkandidaten in den Medien;
* die Bekanntgabe des Wahltermins mindestens 4 Monate vor dem Wahltag und die Bekanntgabe der Frist für die Sammlung der Unterstützungserklärungen mindestens 2 Wochen vor Beginn der Frist;
* Wahlkarten für Auswärtswähler (statt der mißbrauchsanfälligen Briefwahl);
* unparteiische Wahlbehörden.

Volksbegehren „BIST DU GESCHEIT“
Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss. Die Ergebnisse dieser Tests sollen allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.

Volksbegehren „NATO Beitritt Österreichs“
Der Bundesgesetzgeber moege das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs aufheben und alle notwenigen Schritt zum NATO Beitritt Österreichs veranlassen.

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