Gemeinde Kals am Gro�glockner


Unterstützungserklärung für zwei neue Volksbegehren

 


Kein Elektroauto-Zwang

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsrechtliche Maßnahmen treffen, um die freie Wahl des Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, zu sichern. Die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines E-Fahrzeugs muss dem freien Willen uneingeschränkt vorbehalten bleiben. Der von der EU vorgesehene Zwang, ausschließlich E-Fahrzeuge zuzulassen, widerspricht den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Gesetzgeber muss daher gegen einen Zwang vorsorgen.

 

Catcalling strafbar machen

Catcalling bezeichnet anzügliches Rufen, Pfeifen, sexualisierende Sprüche oder Laute im öffentlichen Raum. Das führt dazu, dass sich meist Frauen und Mitglieder der LGBTQ-Community im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen oder gar psychische Probleme entwickeln. In Spanien und Frankreich ist Catcalling bereits strafbar und auch in Österreich soll verbale sexuelle Belästigung in das StGB aufgenommen werden.

 

 

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