Gemeinde Kals am Gro�glockner


Unterstützungserklärung für zwei neue Volksbegehren

Ab sofort können zwei Volksbegehren mit der Bezeichnung "Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten" und "Sinnloses Volksbegehren" durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.


Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten
Die Bürgerinnen und Bürger aus Ländern mit EU-Kandidatenstatus bzw.
potentiellem Kandidatenstatus – konkret: Ukraine, Moldau, Georgien,
Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo, Bosnien &
Herzegowina sowie Serbien - sollen von den Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen werden und ab
1.7.2023 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich bekommen.

 

Sinnloses Volksbegehren
Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das
Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren
werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb.
Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre – Auge
um Auge!
Der Nationalrat wolle sinnlos über dieses Volksbegehren diskutieren und
ein Gesetz beschließen, wonach das Nationalratspräsidium alle zu
behandelnden Volksbegehren künftig “sinnlose Volksbegehren“ nennen
muss.

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