Gemeinde Kals am Gro�glockner


Unterstützungserklärung für neue Volksbegehren

Ab sofort können zwei Volksbegehren mit der Bezeichnung "Ja USA FTA", "Stromversorgung statt BLACKOUT", "Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG", "BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN", "FÜR LEISTBARES LEBEN" und "Pflege attraktiv machen" durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.


Volksbegehren „Ja USA FTA“
Der Gesetzgeber soll der Regierung ein neues Mandat für den EU
Freihandelsvertrag mit den USA geben und den Abschluss eines EU FTA
mit den USA noch 2024 befürworten als Teil der Wende zum Westen, dem
NATO Beitritt Österreichs, der Integration der Ukraine in #EU37 und
NATO und einem Handelsembargo gegen Russland ab Juli 2023
Der Gesetzgeber soll die EU Handelspolitik aktiv unterstützen um FTAs
mit ASEAN, Mercosur, African Union, GCC, Australien, Indien und
Uzbekistan bis 2024 zu erreichen.

Volksbegehren „Stromversorgung statt BLACKOUT“
Der Nationalrat möge Bundes(verfassungs)gesetze zur Sicherstellung
einer sicheren, leistbaren und heimischen Stromversorgung beschließen.
Ein Strom-Blackout ist ein Horrorszenario für jeden Menschen, da es ein
Systemzusammenbruch wäre. Ohne Strom ist die Wasserversorgung
gefährdet und es funktioniert kein Handy, Notruf, Computer, Internet,
Radio & TV, Licht, Bankomat, Supermarkt-Kasse, Tiefkühltruhe, E-Herd,
Heizungssteuerung, Tankstelle und Zugsverkehr mehr.
Unterschreiben Sie SOFORT!

Volksbegehren „Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG“
Die Initiative Bestes Österreich sieht eine große Notwendigkeit für
Veränderung in der Politik. Wie kommen wir zum besten Österreich?
Um zeitgemäße demokratische Bürgerbeteiligung zu ermöglichen möge
der Nationalrat für Bundesmaterie direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie
Bürgerräte in den Fokus holen. Politik soll nicht mehr im Hinterzimmer
gemacht werden, sondern in offenen, transparenten Prozessen. Die
Österreicherinnen und Österreicher sollen dabei direkt über politische
Themen entscheiden.

Volksbegehren „BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN“
Der Gesetzgeber wolle bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um das
beste Regierungssystem der Welt für Österreich einzuführen, ähnlich dem Bundesrat
der Schweiz. Demnach soll der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin in die
Bundesregierung integriert und jährlich als „Primus inter pares“ neu gewählt werden,
ohne Wiederwahl für das Folgejahr. Die Mitglieder der Bundesregierung sollen vom
Bundesvolk oder der Bundesversammlung bei einer geheimen Wahl gewählt werden.

Volksbegehren „FÜR LEISTBARES LEBEN“
Der Gesetzgeber wolle bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um ein
leistbares Leben für alle Menschen in Österreich dauerhaft zu gewährleisten.
Das LEBEN soll für alle leistbar SEIN und BLEIBEN.

Volksbegehren „Pflege attraktiv machen“
Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, welche
dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Österreich verbes-
sern, um eine bestmögliche und menschenwürdige Versorgung aller pflegebedürfti-
gen Menschen zu gewährleisten. Es geht vor allem um drei Punkte: 1.) faire Bezah-
lung der Pflegekräfte 2.) Ausreichend Personal in Teil- oder Vollzeit 3.) Dokumentati-
onspflicht vereinfachen und auf ein notwendiges Minimum beschränken

 

 

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.