Volksbegehren „Politikerprivilegien abschaffen - Nebenerwerbseinkommen“
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert eine gesetzliche Rege-
lung zu schaffen und umzusetzen, welche ein Verbot für, bzw. eine Deckelung
von Erwerbseinkommen aus Nebenerwerbstätigkeiten für politische Mandatare
des National- und des Bundesrates vorsieht, oder durch die der Bezug von
Geldleistungen für die politische Arbeit anteilsmäßig, im Verhältnis zu den ge-
leisteten Wochenstunden im Nebenerwerb, gekürzt wird.
Vorbemerkung
Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. §3 (7) 1 Volksbegehrensgesetz
erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere
Unterstützerinnen und Unterstützer aber bereits von Beginn an informieren, was
die Gründe für dieses Volksbegehren sind.
Gründe für das Volksbegehren
Die Bezüge für Politiker liegen deutlich über dem österreichischen Durch-
schnittseinkommen. Einige Spitzenpolitiker verdienen beispielsweise mehrere
hunderttausend Euro pro Jahr. (siehe: w.w..w.b.ezue.g.e.a..t.) Es ist nicht einzuse-
hen, dass Politiker derart hohe Geldleistungen erhalten, wenn diese anschei-
nend durch ihre politische Arbeit nicht ausgelastet sind und nebenbei noch die
Zeit finden sich anderen beruflichen Tätigkeiten zu widmen. Bei anderen Berufs-
und Bevölkerungsgruppen wäre es für den Arbeitgeber vollkommen normal,
dass bei unzureichender Arbeitsauslastung die Arbeitszeit und damit das Gehalt
gekürzt wird. Weiters braucht jeder Arbeitnehmer die Erlaubnis des Arbeitge-
bers sich durch Nebenerwerb einen Zusatzverdienst zu schaffen. Aus Gründen
der Gerechtigkeit ist dieselbe Vorgehensweise auch bei Politikern angebracht.