Volksbegehren „Vereinbarkeit Studium - Arbeit“
Bereits 69 % der Studierenden in Österreich arbeiten neben dem Studium,
davon geben zumindest 55 % an, dass Sie dies auch tun um
Berufserfahrung zu sammeln. Diese Ergebnisse ergeben sich aus der
Studierenden-Sozialerhebung 2023. Die Gründe sind aber oftmals noch
viel breiter gefächert. Es gilt die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit
voranzutreiben. Der Bundesgesetzgeber soll mit den Forderungen diesem
Ansatz Rechnung tragen.
Anliegen des Volksbegehrens „Studieren und Job: na und ob!"
1. Erhöhung der Toleranzsemester für berufstätige oder
ehrenamtlich tätige Studierende
Die Anzahl der Toleranzsemester soll für berufstätige Studierende, die
über der Geringfügigkeitsgrenze arbeiten, und für ehrenamtlich Tätige, die
mindestens 15 Wochenstunden ehrenamtliche Arbeit leisten
(Rettungsdienst, Freiwillige Feuerwehr) verdoppelt werden (zB.
BA/MA/PhD: statt zwei, dann vier Toleranzsemester,
Diplomstudiengänge: statt ein Toleranzsemester pro Abschnitt, dann zwei
Toleranzsemester pro Abschnitt). Damit sollen zusätzliche Belastungen
besser berücksichtigt werden, ohne dass die Studierenden Gebühren
zahlen müssen.
2. Anpassung der Zuverdienstgrenze für Familienbeihilfe
Der nun valorisierten Zuverdienstgrenze von 16.455 € (2024, rückwirkend)
jährlich soll eine zweite Zuverdienstgrenze beigefügt werden: Bis zu
diesem „ersten" Betrag erhalten Studierende die volle Familienbeihilfe. Bei
einem Zuverdienst zwischen 16.456 € und 20.000 € soll noch die
Familienbeihilfe zur Hälfte zustehen.
3. Steuererleichterungen für berufstätige Studierende
Für Studierende, die sich innerhalb der neuen Toleranzsemester befinden
und ein Mindestmaß von ECTS pro Semester, zB 25 ECTS erarbeiten,
sollen die 2. und 3. Lohnsteuerstufen rückwirkend gesenkt werden, zB.:
Zweite Steuerstufe: 10 % (statt 20 %)
Dritte Steuerstufe: 20 % (statt 30 %)
Diese Steuervergünstigungen sollen über den Steuerausgleich
rückforderbar sein.
Damit sollen insbesondere jene, die in so einem Ausmaß arbeiten, sodass
sich diese in den einzelnen Steuerstufen wiederfinden und gleichzeitig
eine hohe Anzahl an ECTS und damit schnellen Fortschritt im Studium
vorweisen können, entlastet und auch begünstigt werden.
4. Anreize für flexiblere Lehrveranstaltungsplanung an Universitäten
Universitäten sollen flexibler in der Gestaltung ihrer Vorlesungen und
Seminare sein. Es wird gefordert, dass insbesondere Vorlesungen ohne
Anwesenheitspflicht aufgezeichnet und gestreamt werden, wo immer
möglich. Außerdem sollen Alternativzeiten, z.B. an Tagesrandzeiten oder
auch samstags, angeboten werden, um berufstätigen und ehrenamtlich
tätigen Studierenden mehr Flexibilität zu bieten.
Volksbegehren „Bitcoin für Österreich“
Dieses Volksbegehren fordert klare gesetzliche Maßnahmen, um
Österreich in eine wirtschaftlich souveräne und finanziell aufgeklärte
Zukunft zu führen. Bitcoin bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit,
finanzielle Freiheit zu stärken, Vermögen vor Inflation zu schützen und
wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern.
Mit diesem Volksbegehren wird der Bundes(verfassungs)gesetzgeber
aufgefordert. folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Steuerliche Behandlung:
Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Abschaffung der
Kapitalertragssteuer auf Bitcoin bei einer Haltedauer von mehr als
einem Jahr.
2. Strategische Bitcoin-Reserve:
Einführung eines Gesetzes zur Schaffung einer staatlichen Bitcoin-
Reserve zur Diversifikation der Währungsreserven und als
Absicherung gegen Inflationsrisiken.
3. Freiheit im Umgang mit Bitcoin:
Gesetzliche Sicherstellung der uneingeschränkten Nutzung,
Speicherung und des Handels mit Bitcoin.
4. Finanzielle Bildung:
Gesetzliche Verankerung von Bildungsprogrammen zu
Geldschöpfung, Inflation und Bitcoin in Schulen, Universitäten und
Weiterbildungseinrichtungen.
Gesetzliche Regelung zur Durchführung von
Informationskampagnen und zur Entwicklung von Online-Tools zur
Vermittlung finanzieller Bildung.
5. Rechtliche Sicherheit:
Verabschiedung eines Gesetzes zur innovationsfreundlichen
Regulierung von Bitcoin-lnvestitionen.
Erweiterung des Datenschutzes für Bitcoin-Nutzer in bestehenden
Gesetzen.
6. Nachhaltigkeit:
Gesetzliche Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien und
überschüssiger Energie für Bitcoin-Mining.
Begründung:
Bitcoin bietet Bürgerinnen und Bürgern eine einzigartige Möglichkeit,
finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen und Vermögen vor Inflation zu
sichern. Es stellt eine Alternative zu inflationären Währungssystemen dar
und ermöglicht individuelle Vermögenssicherung ohne Abhängigkeit von
zentralisierten Institutionen.
Österreich hat die Chance, durch gezielte Förderung von Bitcoin und
finanzieller Bildung nicht nur seine wirtschaftliche Resilienz zu stärken,
sondern auch eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung individueller
Freiheit einzunehmen.
Mit diesem Volksbegehren fordern wir den
Bundes(verfassungs)gesetzgeber auf, durch gezielte gesetzliche
Maßnahmen Bitcoin als Zukunftstechnologie zu fördern und Österreich zu
einem Vorbild für Freiheit, Innovation und Nachhaltigkeit zu machen.