Gemeinde Kals am Groglockner


Volksbegehren: "Ethik für ALLE" und "Notstandshilfe"


Seit 4. April 2019 steht das Volksbegehren "Ethik für ALLE" im Zentralen Wählerregister bereit, das heißt, es können im Gemeindeamt von Mo-Fr von 08:00 - 12:00 Uhr Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Seit 15. April 2019 kann das Volksbegehren "Notstandshilfe" durch Abgeben einer Unterstützungserklärung ebenfalls unterstützt werden.

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Inhalt des Volksbegehrens "Ethik für alle"

Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (...) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zu 12./13. Schulstufe.

Ferner fordern wir:

- Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen

- Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich ReligionslehrerInnen

- Ein Ethikfachinspektorat

 

Inhalt des Volksbegehrens "Notstandshilfe"

Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollenein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.

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