Unterstützungserklärung für ein neues Volksbegehren

Ab sofort kann ein neues Volksbegehren mit der Bezeichnung „Nummerntafel für Fahrräder“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Volksbegehren „Nummerntafeln für Fahrräder“

Begründung:
In den letzten Jahren ist die Zahl der FahrradfahrerInnen in Österreich
stark gestiegen. Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv, da
Fahrräder einen wichtigen Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität und
zur Förderung der Gesundheit leisten. Doch mit der Zunahme des
Fahrradverkehrs steigt auch die Zahl der Unfälle und die Gefährdung von
FußgängerInnen, RadfahrerInnen und anderen
VerkehrsteilnehmerInnen. Hier sollen auch die Auto- und
MotorradfahrerInnen nicht ausgenommen werden, weiters ist eine
Gefährdung für die FahrerInnen von Autobussen und Straßenbahnen
nicht geringer geworden.
Insbesondere in städtischen Gebieten kommt es häufig zu
unsicheren Situationen, wenn RadfahrerInnen Verkehrsregeln
missachten, sich auf Gehwegen bewegen oder FußgängerInnen
gefährden, Vorrangregeln gegenüber AutofahrerInnen durch
rücksichtsloses Verhalten missachten. Eine Kennzeichenpflicht für
Fahrräder könnte hier eine entscheidende Rolle spielen, um die
Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verantwortlichkeit der
RadfahrerInnen zu stärken.
Ziele des Volksbegehrens:

1. 
   Erhöhung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen
   insbesondere Kinder und ältere Personen: Eine
   Kennzeichenpflicht würde es ermöglichen, RadfahrerInnen,
   die sich nicht an Verkehrsregeln halten oder
   FußgängerInnen gefährden, zu identifizieren. Besonders
   auf Gehwegen, in Fußgängerzonen oder bei Verstößen
   gegen die Verkehrsregeln von RadfahrerInnen könnte eine
   Identifikation im Nachhinein zur Ahndung beitragen und
   somit das Verhalten der RadfahrerInnen positiv
   beeinflussen.
2. 
   Stärkung der Verantwortung der Radfahrerinnen: Durch
   die Kennzeichnung jedes Fahrrads wird der/die RadfahrerIn
   stärker in die Verantwortung genommen, sich an
   Verkehrsregeln zu halten, insbesondere Vorrangregeln und
   Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das Bewusstsein, dass
   Verstöße nachvollzogen werden können, trägt dazu bei,
   dass sich RadfahrerInnen verantwortungsvoller im
   Straßenverkehr bewegen und insbesondere
   FußgängerInnen aber auch andere
   Verkehrsteilnehmerlnnen weniger gefährden.
3. 
   Förderung der Verhaltensänderung im Straßenverkehr:
   Eine Kennzeichenpflicht erhöht die Aufmerksamkeit und
   Sensibilität für das Thema Verkehrssicherheit. Wenn bei
   RadfahrerInnen das Bewusstsein geschaffen wird, dass ihr
   Verhalten leicht nachvollzogen und gesetzlich geahndet
   werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie sich
   an Verkehrsregeln halten.
4. 
   Sicherstellung einer besseren Unfallaufklärung: Im Falle
   von Unfällen zwischen RadfahrerInnen und anderen
   Verkehrsteilnehmerlnnen könnte das Kennzeichen dazu
   beitragen, den Vorfall schneller zu klären und die
   Verantwortlichkeiten zu bestimmen. Dies wäre insbesondere
   dann von Vorteil, wenn der/die Unfallverursacherln flüchtet
   oder nicht in der Lage ist, seine/ihre Identität preiszugeben.
5. 
   Langfristige Prävention: Mit der Einführung einer
   Kennzeichenpflicht könnte langfristig ein Bewusstsein für die
   Notwendigkeit entstehen, den Radverkehr besser zu
   regulieren und sicherer zu gestalten. Dies wäre ein Schritt hin
   zu einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung
   öffentlicher Räume für alle Verkehrsteilnehmer.
   Vorschlag zur Umsetzung:
   • Registrierung und Kennzeichnung: Alle Fahrräder, vor
   allem E-Fahrräder müssen bei einer zentralen Behörde
   registriert werden, ähnlich wie bei Kraftfahrzeugen, und
   erhalten einen dauerhaft angebrachten, eindeutigen
   Identifikationscode
   • Kosten und Gebühren: Die Registrierung sollte zu einem
   geringen, einmaligen Betrag erfolgen, der lediglich die
   Verwaltungskosten abdeckt. Die Gebühr sollte sozial
   verträglich gestaltet werden.
   • Verwendung des Kennzeichens: Das Kennzeichen sollte an
   einem gut sichtbaren Ort am Fahrrad angebracht werden, z.
   B. am Rahmen oder an der Sattelstütze. Es sollte für
   Behörden, Polizistlnnen und andere zuständige Stellen leicht
   identifizierbar sein, um die Identifikation des Fahrrads im Falle
   eines Verstoßes oder Unfalls zu ermöglichen.
   Schlussfolgerung

Die Einführung einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder in Österreich
ist ein entscheidender Schritt, um die Sicherheit auf unseren
Straßen zu erhöhen. Sie würde nicht nur die Verantwortung der
RadfahrerInnen stärken, sondern auch zur Sicherheit von
FußgängerInnen und anderen VerkehrsteilnehmerInnen beitragen.
Insbesondere in städtischen Gebieten, in denen der Verkehr dicht
und die Gefahr von Unfällen hoch ist, kann diese Maßnahme einen
wichtigen Beitrag zu einer sicheren und fairen Mobilität leisten.
Wir fordern daher den Bundes(verfassungs)gesetzgeber auf, die
Einführung einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder in Österreich
umzusetzen und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu
ergreifen