Unterstützungserklärung für ein neues Volksgebehren

Ab sofort kann ein neues Volksbegehren mit der Bezeichnung „Anerkennung Staat Palästina“ durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.

Volksbegehren „Anerkennung Staat Palästina“
Wir fordern den Nationalrat auf, als Gesetzgeber verfassungsgesetzliche
Grundlagen zu schaffen, um Palästina als souveränen Staat
anzuerkennen. Damit folgt Österreich der Mehrheit der UN-
Mitgliedsstaaten (aktuell 147 von 193). Diese Anerkennung stärkt
Selbstbestimmung, Frieden und das Völkerrecht, fördert faire
Verhandlungen und eine Zwei-Staaten-Lösung. Zeigen Sie
Verantwortung, handeln Sie im Sinne humanitärer Werte und
internationaler Vernunft.