Gemeinde Kals am Groglockner


Mitteilung betreffend Registrierung von weiteren neuen Einleitungsanträgen für Volksbegehren per 2.5.2022

 


Volksbegehren „Wissenschaft statt Blindflug“
Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll
1) für den Gesundheitsbereich ein von Politik und Pharmainteressen unabhängiges Kontrollorgan schaffen, das volle Transparenz und die aktive Erhebung wichtiger Daten sicherstellt – aktuell u. a. zur Immunität in Ö (T-Zellen!), zu Impfnebenwirkungen u. zu Maßnahmen-Folgen für Kinder;
2) Impfzwang bei mRNA- und Vektorimpfstoffen gesetzlich verbieten. Offene Fragen müssen herstellerunabhängig wissenschaftlich geklärt werden: PHARMA BRAUCHT STAATLICHE KONTROLLE!

 

Volksbegehren „Verfassungsrichter - Volksbegehren“

Wir fordern
* die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre,
* unparteiische, im Richterberuf erfahrene und hauptberufliche Verfassungsrichter,
* dass die Verfassungsrichter keinen Zweitjob haben dürfen,
* dass die Bezüge der VfGH-Richter um 20% gesenkt werden.

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung
dazu - beschließen.
=> Beiblätter


Vorbemerkung:
Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. §3 (7) 1 Volksbegehrengesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere Unterstützer/-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von Beginn an informieren, was die Gründe für dieses Volksbegehren sind. Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen sind
- die Nichteignung des gegenwärtigen Verfahrens zur Herstellung eines Rechtsstaats,
- die häufige Unfähigkeit derzeitiger Richter, Recht von Unrecht zu unterscheiden,
- die Entfremdung der Richter vom Volk,
- der offene oder geheime Einfluß der Politparteien auf Urteile und
- die Laufbahnabhängigkeit der Richter von der Exekutive und den Parteien.

 

Volksbegehren „BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren“
“Lernen’s Geschichte“, sagte schon Kreisky. Wenn Diplomatie versagt, kann es zu Krieg kommen!
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen. ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten.

 

 

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